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Januar 2016
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den besten Wünschen für Ihr persönliches und berufliches Wohlergehen starten wir gemeinsam mit Ihnen in das Jahr 2016. Da auch die Gerichte und die Finanzverwaltung kurz vor und nach dem Jahreswechsel nicht untätig waren, haben wir alle wichtigen Urteile und Verwaltungsanweisungen für Sie herausgesucht und in dieser Ausgabe auf den Punkt gebracht und kommentiert.

Auch zu Beginn des neuen Jahres geht das Hickhack um die Erbschaftsteuer weiter. So hat das Bundesfinanzministerium dem Deutschen Bundestag ein 19-seitiges Papier zur Verfügung gestellt. Dass die Regierungspläne aus Sicht der Betroffenen spürbar teurer werden, hat der Finanzminister vor wenigen Wochen selbst eingestehen müssen. Ursprünglich hatte er die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Euro beziffert. Ende November hat Schäuble seine Zahlen korrigiert. Nun beziffert er das normalerweise zu erwartende Mehraufkommen auf gut 1,5 Milliarden Euro, ein Plus von einem Drittel gegenüber dem geltenden Recht.

Eine höhere Abgabenlast schmälert stets die Investitionskraft. Denn anders als eine Ertragsteuer geht die Erbschaftsteuer - die wie bisher natürlich auch Schenkungen einbezieht - im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz: im Betrieb oder beim privaten Vermögen.

Bei vielen Familienunternehmern ist dies mehr oder weniger eins, auch wenn der Fiskus künftig strenger im Betrieb hinschauen wird, was wie einzustufen ist. Ohne eine großzügige Verschonungsregel wird es nicht mehr reichen, den Gewinn mit dem Fiskus zu teilen. Dann müssen Reserven aufgelöst, Kredite aufgenommen oder Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Nicht zuletzt deshalb ist der Widerstand gegen die Neuregelung so groß.

Nun sollen die beiden Vizefraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) und Carsten Schneider (SPD) eine Reform endlich ins Ziel bringen.

Beste Grüße


Thomas Förster

Thomas Förster