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Januar 2016
ARCHIV

Recht

HANDELSRECHT

Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch Handelsvertreter

Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, der zufolge die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB, der den Abrechnungsmodus und die Informationsrechte des Handelsvertreters regelt, unwirksam. Andernfalls wäre durch die Annahme eines Verzichts auf nachträgliche Provisionsforderung durch Schweigen auf die Provisionsabrechnungen des Unternehmers der zumeist ohnehin wirtschaftlich schwächere Handelsvertreter auch gezwungen, jedweder Abrechnung nur deshalb widersprechen zu müssen, um so ein Schuldanerkenntnis zu vermeiden. Insoweit ergibt sich dessen Schutzbedürftigkeit aus §§ 87a; 87c HGB, die die Abdingbarkeit von Fälligkeit und Abrechnung der Provision zum Nachteil des Handelsvertreters ausdrücklich ausschließen, so das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18.05.2015.