1

Januar 2016
ARCHIV

Steuern

GRUNDERWERBSTEUER

Steuerbefreiung bei Umstrukturierung in Konzern

Der BFH hat mit Beschluss vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Satz 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. Nach der am Wortlaut orientierten Gesetzesauslegung – wie sie die Finanzverwaltung bisher vornimmt – sind sämtliche Verschmelzungen, Aufspaltungen und Ausgliederungen zur Neugründung sowie Vermögensübertragungen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn sie zur Auflösung des übertragenen Rechtsträgers führen. Der BFH äußert Zweifel daran, ob der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Konzernklausel dermaßen stark eingrenzen wollte, denn damit würde der Gesetzeszweck, Umstrukturierungen durch Umwandlungen grunderwerbsteuerlich zu entlasten, weitgehend verfehlt.