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Januar 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

Nach dem BFH-Urteil vom 21.10.2015 kann der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrundeliegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird. Nach diesem Verständnis tappen Veräußerer und Erwerber von Grundstücken in eine Steuerfalle, wenn in dem notariellen Grundstückskaufvertrag kein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ausgesprochen worden ist. Sie können die Anwendung des § 15a UStG durch Befreiungsverzicht nicht mehr vermeiden. Das ist misslich, weil sich nicht selten die Sinnhaftigkeit eines Steuerbefreiungsverzichts erst nachträglich erweist. Weil die Finanzverwaltung bisher die heilende Wirkung einer nachträglichen Ergänzung des notariellen Kaufvertrags anerkannt hat, wird man mit einer Übergangsregelung rechnen können.