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Januar 2017
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens

Das FG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 06.10.2016 entschieden, dass das FA berechtigt ist, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten nach § 129 AO zu berichtigen. Das FG vertritt die Auffassung, dass das im Streitfall vorliegende mechanische Versehen „eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit“ i.S. des § 129 AO sei, wenn die Eintragung des falschen Werts auf einer Unkenntnis über die richtige Eingabe zutreffend beurteilter Auswirkungen oder des zutreffend beurteilten Sachverhalts beruhe. Die Sachbearbeiterin habe über die Bedeutung der von ihr eingegebenen Schlüsselzahl zur Datenverarbeitung geirrt und unbeabsichtigt unrichtige Werte eingegeben bzw. insoweit die fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernommen.