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Januar 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

BMF-Schreiben zur Realteilung

Das BMF-Schreiben vom 20.12.2016 ersetzt den Realteilungserlass vom 28.02.2006. Eine wesentliche Änderung ist, dass die Finanzverwaltung – der Rechtsprechung folgend – eine begünstigte Realteilung auch dann anerkennt, wenn einzelne oder mehrere Mitunternehmer unter Fortbestand der Mitunternehmerschaft und Mitnahme jeweils eines Teilbetriebs ausscheiden. Dasselbe gilt im Fall von doppelstöckigen Personengesellschaften beim Ausscheiden aus der Mutter-Personengesellschaft für die Mitnahme eines ganzen Mitunternehmeranteils an einer Tochter-Personengesellschaft. Im Fall der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an ausscheidende Mitunternehmer erkennt die Finanzverwaltung die Realteilung zum Buchwert weiterhin nicht an. Die Übertragung einer hundertprozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird als Übertragung eines Teilbetriebs behandelt. Weiterhin nicht unter das Buchwertfortführungsgebot des § 16 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG subsumiert die Finanzverwaltung die Übertragung des Vermögens der Personengesellschaft anlässlich der Realteilung auf eine andere Mitunternehmerschaft, auch wenn Beteiligungskongruenz besteht; die Überführung in ein Sonderbetriebsvermögen ist jedoch unschädlich. Bei der Besteuerung eines etwaigen Spitzenausgleichs bleibt es beim bisherigen Verständnis der Finanzverwaltung.