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Januar 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Nach dem BFH-Urteil vom 04.10.2016 entspricht ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht. Es wundert schon sehr, dass ein FG die ungewöhnliche Gestaltung der Kopplung eines Schenkungsvertrages mit einem Mietverhältnis zwischen Mutter und Sohn als fremdüblich hingenommen hat. Schon das Argument, dass sich auch ein fremder Dritter auf dieses Vertragsgeflecht eingelassen hätte, ist wenig überzeugend, weil in einem solchen Fall Schenkungssteuer in erheblicher Höhe angefallen wäre. Immerhin hatte das FG die Revision zum BFH mit der Begründung zugelassen, weil keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu ersichtlich sei, wie sich Widerrufe einer Schenkung auf die Anerkennung eines Mietverhältnisses auswirken.