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Januar 2017
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Steuern

GEWERBESTEUER

Hinzurechnung von Mietzinsen - Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Nutzungsentgelte für Messestände unterliegen grundsätzlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Der BFH hat jedoch mit Urteil vom 25.10.2016 die Hinzurechnung in folgendem Sonderfall abgelehnt: Die Klägerin ermöglichte als „Durchführungsgesellschaft“ auf Weisung des Bundes und des Freistaates Bayern Unternehmern die gemeinsame Nutzung von Messeständen auf bestimmten Auslandsmessen zu günstigen Konditionen. Sie mietete die Messestände an und erhielt dafür neben Kostenbeteiligung der Unternehmer Vergütungen vom Bund bzw. Land. Nach dem Verständnis des BFH fingiert die Hinzurechnungsvorschrift die Nutzung unbeweglichen Anlagevermögens für den eigenen Gewerbebetrieb. Ob die Voraussetzungen für diese Fiktion erfüllt seien, müsse soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen gemessen werden. Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließe die Annahme von Anlagevermögen an den gemieteten Messflächen aus. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass grundsätzlich Miet- und Pachtzinsen i.S. der Hinzurechnungsvorschrift vorlagen und auch der wirtschaftliche Durchlaufcharakter der Hinzurechnung nicht entgegensteht. Entscheidungserheblich war der besondere Unternehmensgegenstand, der darin bestand, auf Weisung des Bundes bzw. des Freistaates Bayern Unternehmern Ausstellungsmöglichkeiten auf bestimmten Auslandsmessen zu günstigen Konditionen zu verschaffen. Vergleichbare Besonderheiten liegen nicht vor, wenn Reiseunternehmen Hotelzimmer anmieten, um sie zu vermarkten. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH die Hinzurechnung in den diesbezüglichen anhängigen Streitfällen billigt.