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Januar 2017
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Steuern

LOHNSTEUER

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.11.2016 begründen Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Zur bis 2013 geltenden Rechtslage war der BFH zu dem Entschluss gelangt, dass Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügen und daher die Fahrtkosten zu dem Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen berechnen können. Fraglich war, ob dies auch noch nach dem neuen Reisekostenrecht gilt. Danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der „ersten Tätigkeitsstätte“ auf die sog. Entfernungspauschale begrenzt. Im Streitjahr 2014 war der Kläger ganzjährig für einen Entleihbetrieb tätig. Den mit der Einkommensteuererklärung 2014 beantragten Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und dem Entleihbetrieb beanstandete das FA und ließ unter Hinweis auf das neue Reisekostenrecht nur den Abzug der Entfernungspauschale zu. Dem ist das Niedersächsische FG entgegengetreten und gab dem Kläger Recht. Die Zuweisung des Leiharbeitgebers, „bis auf Weiteres“ in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als unbefristet angesehen werden. Das FG geht darüber hinaus davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.