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Januar 2018
ARCHIV

Steuerhinterziehung bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen

Die verspätete Abgabe von Einkommensteuererklärungen kostete Georg Fahrenschon im November sein Amt als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Steuerpflichtige können die Grenze zur strafbaren versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2 AO) durch die schlichte Nichtabgabe der Steuererklärung relativ leicht überschreiten. Ob die Steuererklärung dann später vollständig und richtig ist, spielt insofern keine Rolle. Die Einkommensteuererklärung ist bis spätestens 31.07. des Folgejahres und von steuerlich beratenen Steuerpflichtigen bis zum 28.02. des übernächsten Jahres abzugeben.

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 31.01.2017, ist allerdings die Strafbarkeit bei bloßer Unterlassung dann nicht gegeben, wenn die tatsächlichen steuerlichen Angaben dem FA aus andern Informationsquellen bekannt sind. Im Urteilsfall lagen dem zuständigen FA die Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers und Meldungen der Feststellungs-Finanzämter von Beteiligungseinkünften vor. In diesem Falle wurde der Angeklagte vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Dem Steuerpflichtigen war nicht zu widerlegen, dass er davon ausging, dem FA wären die Besteuerungsgrundlagen durch die Übermittlungen bekannt gewesen. Bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen, bezogen auf den maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt, scheidet eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, da das Merkmal der Unkenntnis demzufolge in den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen ist. Bekannt ist dabei dasjenige, was sich aus den dort zum konkreten Steuerfall geführten Akten ergibt oder dem zuständigen Bearbeiter sonst bekannt ist.

Wenn eine Erklärung verspätetet abgegeben wurde und dies vorsätzlich geschah, kann sich im Einzelfall anbieten, die tatsächliche (aber verspätete) Abgabe als Selbstanzeige gem. § 370 AO zu prüfen. Dann müssten die strengen Voraussetzungen der Selbstanzeige vorliegen und dürften keine Sperrgründe vorliegen. Sperrgrund kann allerdings die Tatentdeckung gem. § 371 AO sein, wenn ein Beamter die Verspätung vor Abgabe der Erklärungen entdeckte. Handelt ein Steuerpflichtiger „nur“ grob fahrlässig statt vorsätzlich, so sind die Voraussetzungen einer Selbstanzeige weitaus weniger streng (vgl. § 378 Abs. 3 AO). Insbesondere ist die Tatentdeckung dann kein Sperrgrund.