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Januar 2018
ARCHIV

Steuern

ABGABENORDNUNG

Zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung

Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. Nach dem BFH-Urteil vom 4.10.2017 liegt eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei. FA und FG hatten die Auffassung vertreten, ein formloses ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben des FA mit der Bitte die Steuererklärung abzugeben, sei kein Verwaltungsakt i.S. von § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, der zur Abgabe der Erklärung verpflichte. Dies hat der BFH anders beurteilt, eine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung angenommen und daraus gefolgert, dass die vierjährige Verjährungsfrist infolge der Ablaufhemmung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V. mit § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei Einreichung der Steuererklärung im Streitfall noch nicht abgelaufen war.