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Januar 2015
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Einheitsbewertung von Grundstücken möglicherweise verfassungswidrig.

Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundstücken für Grundsteuerzwecke spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Deshalb hat der BFH mit Beschluss vom 22.10.2014 das BVerfG angerufen. Nachdem der Gesetzgeber trotz auf breiter Front aufgekommener verfassungsrechtlicher Bedenken sehr untätig blieb, überrascht die Vorlage an das BVerG nicht. Der BFH ist der Meinung, die verfassungswidrigen Bewertungsvorschriften dürften der Festsetzung des Grundsteuer-Messbescheids und der Grundsteuer nicht mehr zugrunde gelegt werden, wenn das BVerG die Bedenken teilt. Anders sei dies nur, wenn das BVerG dem Gesetzgeber eine rückwirkende „Nachbesserungsmöglichkeit“ einräumen würde.