1

Januar 2015
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 17.12.2014 hat der 1. Senat des BVerfG § 13a, § 13b und §19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. Die §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zur nichtrechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Nach Auffassung des BFH ist ein Verfassungsverstoß zu bejahen, weil das jetzige Vergünstigungssystem eine verfassungswidrige Überprivilegierung darstellt. Im Zusammenwirken mit persönlichen Freibeträgen und weitern Verschonungen sei die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme – so der Befund des BFH.

Für Unternehmer, die ihre Nachfolge bislang nicht geregelt haben, besteht mit der vom BVerfG eingeräumten Übergangsfrist bis zum 30.06.2016 eine letztmalige Chance, die bisherige weitgehende Begünstigung von Betriebsvermögen in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber ist jedoch nicht daran gehindert neue gesetzliche Regelungen rückwirkend zum 17.12.2014 einzuführen. Übertragungen sollten deshalb unbedingt mit einer Widerrufsklausel versehen werden, um einem nachträglichen Eingriff des Gesetzgebers vorzubeugen.

Für Steuerpflichtige, die über kein begünstigtes Betriebsvermögen verfügen oder Privatvermögen übertragen wollen, könnte eine Taktik sein, mit bisher noch nicht vollzogenen Übertragungen noch abzuwarten, bis Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Erbschaftsteuerrechts besteht.


Beste Grüße
Thomas Förster

Thomas Förster