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Oktober 2016
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Bundesfinanzminister im Berlin wird zurzeit eine Anzeigepflicht für steuerliche Gestaltungsmodelle diskutiert. Auf einem 160-Seiten-Papier erläutert das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen, wieso sich aus rechtspolitischer Sicht gute Gründe für die Einführung eines maßvoll ausgestalteten Anzeigepflichtsystems anführen lassen, das die Zielsetzung verfolgt, Gesetzgeber und Verwaltung möglichst frühzeitig über bestimmte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren, damit zeitnahe Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, wenn Handlungsbedarf besteht. Anzeigepflichtig sollen primär Externe – hier sind wohl die Steuerberater gemeint – als auch Vertreiber von solchen Gestaltungsmodellen sein.

In der Praxis dürften allerdings komplexe Abgrenzungsprobleme bestehen, wann denn nun ein Modell wirklich anzuzeigen ist. Damit im Zusammenhang steht auch die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen bei Nichtanzeige ausgelöst werden. Auch muss kritisch hinterfragt werden, inwieweit der Gesetzgeber dann berechtigt sein sollte, das Modell mit Wirkung für die Vergangenheit zu verbieten. So zeigt sich am Beispiel der Cum-Ex-Gestaltungsmodelle, dass die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber über Jahre hinweg nicht in der Lage waren, diese Modelle zu verstehen und/oder zu verhindern, obgleich entsprechende Informationen zeitnah bereits vorlagen. Insgesamt passt das Gut-achten in den Duktus der Zeit, Aktionismus der Bundesregierung gegenüber unerwünschten Steuergestaltungen zu zeigen. Was am Ende von den Plänen übrig bleibt, ist allerdings völlig ungewiss.

Beste Grüße


Thomas Förster

Thomas Förster