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Oktober 2016
ARCHIV

Recht

HANDELSRECHT

Reduziertes Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Offenlegung von Kleinstkapitalgesellschaften

Kleinstkapitalgesellschaften können ein gegen sie wegen der verspäteten Einreichung der Jahresabschlussunterlagen reduziertes Mindestordnungsgeld von EUR 500,00 nur dann geltend machen, wenn sie auch tatsächlich von ihrem Recht, die Bilanz in elektronischer Form zur dauerhaften Hinterlegung beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen und einen Hinterlegungsauftrag zu erteilen, Gebrauch gemacht haben. Die Offenlegung durch bloße Veröffentlichung der Jahresabschlussunterlagen anstellte eines klaren Hinterlegungsauftrags reicht deshalb für eine Herabsetzung des Ordnungsgelds nicht aus. Sonstige Billigkeitsgründe sind mangels gesetzlicher Grundlage nach dem Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2016 unbeachtlich.