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Oktober 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Fortführung der Verpachtung des Gebäudes

Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt nach dem BFH-Urteil vom 06.07.2016 unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil „zivilrechtlich selbstständig“ ist oder nicht. Der BFH legt den maßgeblichen autonomen unionsrechtlichen Begriff „Teilvermögen“ weit aus. Es genügt „eine Kombination von Bestandteilen eines Unternehmens, die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, auch wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde“.