Oktober 2017
ARCHIV

Zuwendungsnießbrauch zur Studienfinanzierung

Zurzeit macht eine Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 13.12. 2016 Furore, nachdem Eltern Steuern sparen können, wenn sie ihrem Kind statt Barunterhalt den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück ein-räumen. Den Eltern steht es grundsätzlich frei, ob sie ihrem Kind für dessen Unterhalt Barmittel überlassen oder ihm – auch befristet – die Einkunfts-quelle selbst übertragen. Wenn sie sich aus steuerlichen Gründen für Letzteres entscheiden, führt alleine dies nicht dazu, dass die zugrunde-liegende Gestaltung als unangemessen anzusehen wäre, so die Meinung des Gerichts. Die Kosten für ein Erststudium sind bekanntlich nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern lediglich als Sonderausgaben mit bis zu EUR 6.000,00 im Jahr. Als Ausweg wird in der Praxis häufig empfohlen, dem Kind einen zeitlich befristeten Zuwendungsnießbrauch an einem Mietwohngrundstück und damit auch die Einkünfte bzw. die Einkunfts-quelle für einen gewissen Zeitraum zu übertragen, um den günstigeren Steuersatz zu erlangen. Im Streitfall räumte die Mutter der Tochter vom 01.01.2013 einen bis zum 31.12.2017 befristeten, unentgeltlichen Nieß-brauch an einem ihr gehörenden Grundstück ein. Der Nießbrauch zugun-sten der Tochter wurde ins Grundbuch eingetragen. Somit sind dem Nießbraucher die Einnahmen zuzurechnen und er kann Werbungskosten, insbesondere Erhaltungsaufwand geltend machen, soweit er kraft der Vereinbarung oder der Regelung des Gesetzes die Lasten zu tragen hat. Da die gesetzlichen Regelungen zur Lastenverteilung vertraglich abdingbar sind, ist es steuerlich von Vorteil, die Lastentragung möglichst beim Nießbraucher anzusiedeln. Auf das Nießbrauchsrecht selbst sind keine Abschreibungen zulässig, da dem Nießbraucher insoweit keine Anschaf-fungskosten entstanden sind. Ferner entstehen nicht unerhebliche Notar-gebühren und Eintragungskosten, da der Nießbrauch notariell bestellt und ins Grundbuch eingetragen werden muss. Das Modell ist in der Praxis bereits häufiger mit Erfolg durchgeführt worden. Allerdings wird üblicher Weise empfohlen, dass die Zuwendung des Dauernießbrauchs über die übliche Studiendauer hinausgehen sollte. Er wird geraten, einen Zeitraum von mindestens 8, besser 10 Jahren zu wählen. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass das FG die Revision vom BFH zugelassen hat und das Urteil somit noch nicht rechtskräftig ist.