Oktober 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgabe beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr.1 a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlas-sungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nach dem BFH-Urteil vom 12.07.2017 nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuer-liche Anerkennung zu versagen. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn der dem Fremdvergleich nicht standhaltenden vertraglichen Regelung ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichti-gung des Gesamtbildes der Verhältnisse die Nichtanerkennung des gesam-ten Vertragsverhältnisses rechtfertigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn anzunehmen ist, dass die in dem Wirtschaftsüberlassungsvertrag verein-barten Leistungen des Nutzungsberechtigten insgesamt private Zuwen-dungen oder Unterhaltsleistungen an den Überlassenden darstellen.