Oktober 2015
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Reform der Erbschaftssteuer darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten

Am 25.09.2015 werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Erbschaftsreform befassen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz stark. Deshalb fordert er Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitsnehmer zu achten. Der BdSt kritisiert, dass vor allem die Interessen der kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Nicht akzeptabel ist der bisher vorliegende Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung. Denn für zahlreiche kleine Unternehmen bedeutet das einen erheblich höheren Aufwand:

In vielen Fällen muss die Lohnsumme der Beschäftigten künftig über mehrere Jahre überwacht werden. Das widerspricht aber dem Anliegen des Bundeswirtschaftsministeriums nach einem Bürokratieabbau. Deshalb fordert der BdSt den Gesetzgeber auf, Betriebe mit mindestens 5 Arbeitnehmern von der Lohnsummenaufzeichnung zu befreien. Der Gesetzentwurf sieht bisher nur eine Freistellung bei Betrieben mit 3 Beschäftigten vor. Bisher galt eine Freigrenze von 20 Mitarbeitern.

Der Gesetzgeber muss sich auch mit Fragen des Bewertungsrechts auseinandersetzen. Oft werden Unternehmen deutlich über ihrem Wert erfasst. Damit droht eine hohe Belastung durch die Erbschaft- und Schenkungssteuer, die den tatsächlichen Verhältnissen des Unternehmens gar nicht Rechnung trägt. Hier müssen nach Auffassung des BdSt Bundestag und Bundesrat Abhilfe schaffen.

Eine Anpassung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 notwendig. Das Gericht hatte die Verschonung von Betriebsvermögen grds. für verfassungsgemäß erachtet, aber die Voraussetzung für die Verschonungsregeln in Teilen als zu weitgehend beurteilt. Mit dem Gesetzentwurf soll das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz an die Vorgaben des Gerichts angepasst werden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens 30.06.2016 die für verfassungswidrig erkannten Regelungen nachzubessern.