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November 2016
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Grundsteuerreform nimmt erste Hürde

Die Reform der Grundsteuer hat eine wichtige Hürde genommen. Der Bundesrat hat am 04.11.2016 beschlossen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, den die Länder Niedersachsen und Hessen vorgelegt hatten. Die Reform sei zwingend geboten, da es ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der gegenwärtigen Rechtslage gebe und schon mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig seien, erklärten die Finanzminister von Niedersachsen und Hessen. Die Grundsteuer wird im Westen auf Grundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 erhoben, im Osten arbeitet die Finanzverwaltung sogar auf Basis von 1935. Rund 13 Milliarden Euro Einnahmen bringt die Steuer den Kommunen jährlich. Jeder der die Steuer auf die lange Bank schieben möchte, gefährdet wegen der drohenden Feststellung der Verfassungswidrigkeit die kommunalen Haushalte. Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Nach langem Gezerre gibt es jetzt eine Lösung für eine künftige Grundsteuer. Jetzt ist der Bundestag gefordert, damit der Kompromiss der Länder schnell umgesetzt werden kann.