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November 2016
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Norbert Walter-Borjans, beglückt seine Steuerzahler mit einem Anschreiben, das diese jeweils mit ihren Steuerbescheiden erhalten. In diesem Schreiben wird dem Steuerpflichtigen erklärt, weshalb und wieso er für das letzte Jahr seine Steuern abzuführen hat. Der Finanzminister teilt mit, dass „Steuern zwar keinen Spaß machen, aber Sinn“. Es heißt dann weiter „die Leistungen des Staates, die wir alle erwarten und gerne nutzen, gibt es nicht zum Nulltarif“. Er führt weiter aus „Sie zahlen Steuern und tragen damit zur Finanzierung des Zusammenlebens in unserem Land bei“. Dann folgen Beispiele der Finanzierung eines Kita-Platzes mit EUR 830 im Monat, dem Bau eines Kilometers Landstraße für EUR 4,3 Mio. und dem Kauf eines neuen Streifenwagens der Polizei für EUR 35.000. Das sind sicherlich einleuchtende Beispiele für die nützliche Verwendung von Steuergeldern. Leider lehren uns aber auch die vielen Negativbeispiele, die der Bund der Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof jährlich veröffentlichen, dass viele Steuergelder völlig sinnlos verausgabt werden. Diesen Teil der Wahrheit verschweigt Herr Walter-Borjans gänzlich in seinem Anschreiben. Um ehrlich zu sein, solche Schreiben kann sich der Finanzminister schenken und nicht zuletzt auch ersparen; es wären doch immerhin 2,5 Cent pro Brief. Die Politik sollte lieber zusehen, die Staatsausgaben sinnvoll zu verwenden, um in Zeiten von Höchststeuereinnahmen Staatsschulden zu tilgen – die nächsten Generationen wären hierfür sicherlich äußerst dankbar.

Beste Grüße


Thomas Förster

Thomas Förster