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November 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Nachträgliche Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Nach dem BFH-Urteil vom 06.04.2016 trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gem. § 7g EStG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern, entgegen der früheren Rechtslage. Mit dieser Entscheidung macht der BFH den Weg frei für eine sinnvolle und vom Gesetzgeber auch beabsichtigte Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags zur Gewinnglättung und damit folgerichtig auch zur Kompensation nachträglich drohender Gewinnerhöhungen, wie sie im Streitfall während einer Betriebsprüfung aufgetreten sind.

In einer teilweisen Parallelentscheidung, ebenfalls vom 06.04.2016, hat der BFH in seinem Urteil dieselben Leitsätze vorangestellt. Der Sachverhalt unterscheidet sich denn auch insoweit von dem Tatbestand der Parallelentscheidung, als es hier um die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach einer Gewinnschätzung und erfolgloser Beantragung eines anderen Investitionsabzugsbetrags im Klageverfahren ging. Das FG hatte sich noch daran gestört, dass die Anschaffung erkennbar zur Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen diente. Mit dem nun vorliegenden BFH-Urteil sind solche Ausgleichsgestaltungen zur Gewinnglättung möglich, wenn tatsächlich Investitionen durchgeführt wurden, die als ein schwer zu widerlegendes Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht dienen.