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November 2016
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Steuern

GEWERBESTEUER

Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf das innerstaatliche Steuerrecht

Nach dem BFH-Urteil vom 20.07.2016 bestimmt sich der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens, sondern nach innerstaatlichem Recht. Die überzeugende Rechtsauffassung des Senats führte dazu, dass eine deutsche GmbH mit den Erträgen aus einem in der Türkei betriebenen Einkaufsbüro nicht der Gewerbesteuer unterlag, weil dieses nach § 12 AO eine Betriebsstätte begründete. Die abweichende Regelung im DBA Türkei ist irrelevant.