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November 2016
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Steuern

LOHNSTEUER

Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts

Nach dem BFH-Urteil vom 15.06.2016 können die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gem. § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebssteuerfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Dass die Pauschalierungswahlrechte des § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG unabhängig voneinander ausgeübt werden können, entspricht der Verwaltungsauffassung und der Auffassung im Schrifttum. Es handelt sich um zwei gesonderte Tatbestände oder - wie der BFH formuliert - um zwei unterschiedliche „Pauschalierungskreise“. Mit guten Gründen ist die Verwaltung auch von der Unwiderruflichkeit des einmal in Anspruch genommenen Pauschalierungswahlrechts ausgegangen, obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist. Bei einem Widerruf wird der Zuwendungsempfänger steuerpflichtig und muss, wie der BFH nunmehr fordert, hiervon unterrichtet werden, damit er seinen steuerlichen Pflichten nachkommen kann.