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November 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Belegnachweis bei der Steuerbefreiung für Pkw-Verkäufe in das Ausland

Nach dem BFH-Urteil vom 10.08.2016 ergibt sich die gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Einmal mehr ging es um Pkw-Verkäufe in das Ausland. Diese hatte eine Vermittler angebahnt, dabei aber als Abnehmer Scheinunternehmen vorgetäuscht, so dass die erforderliche Erwerbsbesteuerung im Ausland unterblieb. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6a UStG für die tatsächlich in das EU-Ausland gelangten Fahrzeuge wurde versagt. Die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der als Abnehmer auftretenden Scheinunternehmen rettete den Kläger nicht. Die Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 UStG versagte ihm der BFH schon deshalb, weil Angaben über den Bestimmungsort (die Angabe des Bestimmungslands reicht nicht aus) fehlten.