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November 2017
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Recht

SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

Status eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Wird zwischen einer GmbH und ihrem Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer anstelle eines Geschäftsführeranstellungsvertrags ein, diesem wirtschaftlich vergleichbarer, Projektmanagementvertrag mit einer dem Geschäftsführer allein gehörenden personenidentischen Ein-Mann-GmbH geschlossen, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht die Annahme, dass kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer dieser GmbH dem Auftraggeber seine eigene persönliche Arbeitskraft überlassen soll. Andernfalls ließe sich auch durch diese vertragliche Gestaltung die Sozialversicherungspflicht eines jeden beliebigen Arbeitsverhältnisses aushebeln. Ebenso wenig stehen die Wertungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in diesem Fall der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses entgegen, so das Urteil des SG Berlin vom 08.05.2017.