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November 2017
ARCHIV

Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein

Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, in deren Rahmen sie auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Kranken-hausbetreiber etc. vermietete. Streitig war, ob diese Vermietung zu steuer-pflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetrie-bes geführt hat. Das FG Düsseldorf ist in seinem Urteil vom 08.11.2017 dem FA insoweit gefolgt, als die Vermietung von Standflächen einen wirt-schaftlichen Geschäftsbetrieb darstelle, der auch nicht als Zweckbetrieb von der Besteuerung ausgenommen sei. Der Gewinn aus dem wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb sei jedoch nur mit 15% der Nettoeinnahmen zu ermitteln. Dies ergebe sich für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäfts-betriebe in Form der „Werbung, für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetriebe statt-findet“ aus § 64 Abs. 6 Nr. 1 der AO. Die Vorschrift enthalte keine Ein-schränkung dahingehend, dass es sich um eine aktive Werbung durch die gemeinnützige Körperschaft handeln müsse.