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November 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Mit Urteil vom 17.10.2017 hat das FG Münster entschieden, dass Leis-tungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr im Wesentlichen Umsätze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Versicherer vermittelte die Klägerin entspreche-nde Versicherungsverträge an Versicherungsnehmer. Da die Klägerin von einheitlichen umsatzfreien Leistungen an die Versicherer ausging, nahm das FA im Schätzwege eine Aufteilung in steuerfreie Vermittlungsleistun-gen, ermäßigt zu besteuernden Lizenzüberlassungen für das Wording und im Übrigen steuerpflichtige Tätigkeiten zum Regelsteuersatz vor. Das FG hingegen sah in dem Leistungsbündel eine einheitlich zu beurteilende Leistung, die jedoch insgesamt steuerpflichtig ist. Der Senat sah den Schwerpunkt der Tätigkeit in der Entwicklung vollständig neuer Versicher-ungsprodukte. Dies entspreche zwar im Kern der Tätigkeit eines Versicher-ers, sei aber nicht nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei, da die Klägerin selbst keinen Versicherungsschutz gewährt. Da die einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsproduktes bestehe, komme auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht. Die Revision beim BFH wurde zugelassen.