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November 2019
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesrechnungshof (BRH) übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Konkret geht es dem BRH um die energetische Gebäudesanierung und die Mobilitätsprämie.

Gerade ältere Häuser, welche eine energetische Sanierung nötig hätten, sind im Eigentum von Senioren, die oft nur über geringe Einkünfte verfügen. Gerade mal 50 % der Rentner sind steuerpflichtig und zahlen jeweils durchschnittlich EUR 5.000,00 p.a.. Voraussetzung zur vollen Ausschöpfung der geplanten Steuerermäßigung gem. § 35c EStG wäre allerdings ein Jahreseinkommen von EUR 60.000,00 bzw. EUR 80.000,00 (Ehepaare). Die Neuregelung verkompliziert das Steuerrecht, verfehlt großenteils die Ziele und erzeugt zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Wesentlich sinniger sei laut BRH eine Neuausrichtung der bereits bestehenden Fördermöglichkeiten, wie z. B. durch die KfW. Zu der Mobilitätsprämie ist die Kritik ähnlich gelagert. Zusammengefasst sollte Klimaschutz nicht über das ohnehin komplizierte Steuerrecht gefördert werden.

Ihr Thomas Förster

Thomas Förster