November 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut sind die politischen Beratungen zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ins Stocken geraten, sodass unklar ist, wie es weitergeht. Vorstellbar ist, dass das komplette Modell der Verschonung beim Übergang von Betriebsvermögen noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Denn in der öffentlichen Anhörung am 12.10.2015 hatten diverse Sachverständige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Gesetzentwurfs geäußert. Bis spätestens Ende November soll nun eine politische Lösung erzielt werden. Damit wird aber eine Verabschiedung des Gesetzespakets noch in diesem Jahr mehr als unwahrscheinlich. Die Bundesregierung geht weiterhin nicht von einem rückwirkenden Inkrafttreten der Änderungen aus. Allerdings gibt es Stimmen im Finanzausschuss, die auf die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassene Rückwirkung aufmerksam machen, sobald das jetzige Gesetz exzessiv zu Lasten des Fiskus ausgenutzt werde, was angesichts der momentanen Schenkungswelle bereits der Fall sei. Das Versprechen der Regierung dürfte unseres Erachtens allerdings ein Vertrauensschutz für bisherige Schenkungen bilden.

Beste Grüße

Thomas Förster

Thomas Förster