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Dezember 2016
ARCHIV

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in Deutschland

Das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF) hat dem Max-Planck-Institut (kurz MPI), im vergangenen Jahr den Auftrag erteilt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den zweckmäßigen Zuschnitt einer Anzeigepflicht herauszuarbeiten, die Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien und etwaigen Handlungsbedarf informieren soll. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse des Gutachtens vor und das MPI ist zu der Auffassung gekommen, dass eine Anzeigepflicht für Steuerberater grundsätzlich realisierbar ist. Zwar weisen die Bearbeiter vielfach auf die rechtlichen Schwierigkeiten der Umsetzung hin und betonen auch, dass - sozusagen als Entgegenkommen - Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerplanungssicherheit für die Steuerpflichtigen und ihre Berater eingeführt werden sollten. Die Begründungen in dem Gutachten lassen aber wohl eine ungewollte steuerpolitische Tendenz erkennen. Der Steuerberater soll nun zum Lückenbüßer für eine schlampige Gesetzgebung degradiert werden, denn hierin liegt der eigentliche Kern des Übels. Diese deutliche Herausstellung wird im Gutachten völlig außen vor gelassen. Zwar kann man über bestimmte Steuergestaltungsmodelle sicherlich die Nase rümpfen oder den moralischen Zeigefinger heben. Aber wer will denn letztlich entscheiden, ob ein Gestaltungsmodell „unerwünscht“ ist? Dann soll doch bitte der Gesetzgeber in der Abfassung der Gesetze größere Sorgfalt walten lassen. Warum hat beispielsweise der Gesetzgeber die Cum-Ex-Geschäfte, die einen heftigen Milliardenschaden verursacht haben, nicht schon viel früher verboten, sondern hat jahrelang zugeschaut?