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Dezember 2016
ARCHIV

Recht

ARBEITSRECHT

Kein Betriebsübergang in Folge Identitätsverlusts der wirtschaftlichen Einheit

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang kommt § 613a BGB nur dann zur Anwendung, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Also bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen, sodass eine isolierte Betrachtung bloß einzelner Teilaspekte zur Identitätswahrung nicht in Frage kommt. Folglich lässt sich damit auch ein Betriebsübergang und der Hinweis darauf, dass die rechtlichen Mittel, die für den Betrieb identitätsprägend waren (im Streitfall Rettungsfahrzeuge für einen Rettungsdienst), nicht auf den Erwerber übergegangen sind, nicht ablehnen, so das BGH-Urteil vom 25.08.2016. Ebenso wie in produzierenden Gewerben, in denen die wirtschaftliche Einheit stark von der Aktiva – etwa Fahrzeugen und Transportgeräten – mit der Folge geprägt wird, dass ein Betriebsübergang bei einem solchen betriebsmittelgeprägten Betrieb auch ohne Personal vorliegen kann, kann insbesondere bei einem dienstleistungsgeprägten Betrieb eine Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit auch ohne Übertragung entsprechender Betriebsmittel vorliegen.