12

Dezember 2016
ARCHIV

Steuern

EINKOMMENSTEUER

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung grds. verfassungsgemäß ist, kann es nach dem BFH-Urteil vom 21.06.2016 in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlastenden Beiträgen speisen. Der BFH bestätigt nochmals das verfassungsrechtliche Verbot einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen durch die Übergangsregelung des AltEinkG und misst dem eine strikte Geltung bei. Die typisierende Übergangsregelung kann sich daher im Ergebnis nur zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken. Der Steuerpflichtige kann sich bereits bei Beginn des Rentenbezugs unter Berücksichtigung seiner individuellen persönlichen Verhältnisse gegen eine im Ergebnis doppelte Belastung wehren, trägt aber die Feststellungslast dafür, dass die Höhe der aus versteuertem Einkommen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge den steuerfreien Teil der zu erwartenden Rente übersteigt. Die Anforderungen an die anzustellenden Ermittlungen und Berechnungen sind hoch und dürften in den meisten Fällen prohibitiv wirken. Für die Berechnungen gilt das Nominalwertprinzip, so dass der Steuerpflichtige eine Abzinsung zu seinen Gunsten nicht verlangen kann. Für geklärt hält der Senat, dass die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen einzustellen sind und der Steuerpflichtige seine gesamte Erwerbsbiographie sowie den Rentenversicherungsverlauf darzulegen hat, auch die steuerlichen Verhältnisse für den gesamten Zeitraum. Im Streitfall muss das FG noch eine Anzahl weiterer Fragen klären: Einbeziehung der Lebenserwartung des Ehegatten mit seinem Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Werbungskosten-Pauschbetrag, steuerfreie Zuschüsse, Jahre ohne Einkommensteuerbelastung, Wirkung des Vorwegabzugs und Herausrechnung bestimmter Beitragsbestandteile.