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Dezember 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nach dem BFH-Urteil vom 14.07.2016 nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die streitigen Gewerbesteuermessbescheide waren allerdings nicht schon aus verfahrensrechtlichen Gründen wegen § 35b Abs. 1 GewStG aufzuheben. Anders als das FG beurteilte der BFH die Vermietungstätigkeit der Klägerin nicht schon wegen der zusätzlich erbrachten Zusatzleistung als gewerblich, obwohl die Klägerin unter Einschaltung von mit ihr verbundenen Unternehmen mit den Mietern neben der Grundstücksvermietung durch aufeinander abgestimmte Verträge die Erbringung werbe- und verkaufsfördernder Leistungen, Überwachung des Gesamtobjekts, Sicherheitsdienst für den Parkplatz, Reinigung der WC-Anlage und deren Ausstattung mit Gebrauchsmaterial und von Sozialräumen vereinbart hatte. Für den BFH war entscheidend, dass die Bereitstellung üblicher Infrastruktureinrichtungen sowie werbung- und verkaufsfördernder Maßnahmen für eine Vielzahl von Mietern untrennbar in Zusammenhang mit der vermögensverwaltenden Vermietung des Objekts bestand.