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Dezember 2016
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Steuern

LOHNSTEUER

Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldenübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Nach dem BFH-Urteil vom 18.08.2016 führt die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers durch Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitgeber jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die günstigen Pensionszahlungen nicht wirtschaftlich erfüllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor. Die Entscheidung sichert die Gestaltungspraxis zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern auf eine „Pensions-GmbH“ ab.