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Dezember 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Verbringung

Die Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung nach § 6a Abs. 2 EStG scheitert nach den Vorgaben des Unionsrechts nicht schon daran, dass der verbringende Unternehmer keine im Zielland erteilte Umsatzsteuer-Identnummer angeben kann, wie dies § 17c Abs. 3 Nr. 2 UStDV fordert, so das Urteil des EuGH vom 20.10.2016 (Josef Plöckl). Einmal mehr hat der EuGH hervorgehoben, dass die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Verbringungen nicht an Formalien scheitern darf, wenn Steuerhinterziehungen ausscheiden und leicht erkennbar ist, wenn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen objektiv vorliegen. Im Vorlagefall hatte der deutsche Unternehmer ein Fahrzeug nach Spanien versandt, um es später von dort aus an ein spanisches Unternehmer zu veräußern. Er verfügte jedoch über keine spanische Umsatzsteuer-Identnummer. Für den Versand nach Spanien lag ein ordnungsgemäßer CMR-Frachtbrief vor. Das FA hatte wegen fehlender Umsatzsteuer-Identnummer die Steuerbefreiung versagt, was der EuGH nicht für zulässig erachtete.