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Dezember 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Anforderungen an das „Kennenmüssen“ von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen

Nach dem BFH-Urteil vom 10.08.2017 muss sich das „Kennenmüssen“ i.S. des § 25d Abs.1 UStG im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsabschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Die einen Fahrzeughandel betreibende Klägerin wehrte sich mit Erfolg gegen die Haftung für die durch einen Fahrzeuglieferanten nicht entrichtete Umsatzsteuer. Die Haftung entsteht nur, wenn der Unternehmer weiß oder wissen musste, dass der Leistende bereits bei Vertragsabschluss beabsichtigt, die Umsatzsteuer für die betroffenen Umsätze nicht abzuführen. Dies muss das FA nachweisen. Im Streitfall reichte es nicht aus, dass der Geschäftspartner in zahlreichen anderen Fällen die Umsatzsteuer nicht entrichtete, die Steuerfahndung gegen ihn ermittelte, er strafrechtlich verfolgt wurde und die Klägerin dies wusste oder wissen musste. Solange es sich nicht um konkrete Erkenntnisse der Klägerin darüber handelt, welche Absicht ihr Geschäftspartner im Zeitpunkt der Geschäftsabschlüsse bezüglich der an sie zu erbringenden Lieferungen hatte, gilt die Unschuldsvermutung. Die Hürden für die Haftung sind folglich hoch.