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Dezember 2018
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Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen Share-Deals

Die Finanzminister der Länder haben sich am 29.11.2018 auf Vorschläge zur Reform der Grunderwerbsteuer geeinigt, um die Hürden für Share-Deals bei Immobilienverkäufen zu erhöhen.

Anders als der Normalbürger können Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, wenn sie statt Steine und Stahlträger lediglich Anteile an einer Objektgesellschaft erwerben, in die die Immobilie zuvor gepackt wurde. Voraussetzung bisher: Der Käufer erwirbt nicht mehr als 94,9% der Ge-sellschaft. Die restlichen Anteile blieben beim Verkäufer oder wurden von einem Co-Investor übernommen. Bei Personengesellschaften war es dem Mehrheitsgesellschafter bisher zudem möglich, nach Ablauf einer Haltefrist von fünf Jahren die restlichen Anteile vom Verkäufer der ersten 94,9% hinzuzukaufen. Tat er dies, musste er lediglich die Grunderwerb-steuer für die zuletzt erworbenen 5,1% zahlen. Das ist so legal wie lukrativ. Zum ersten soll wie schon jetzt bei Personengesellschaften künftig auch bei Kapitalgesellschaften der Verkäufer "in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben" müssen. Ein kompletter Erwerb einer Objektgesellschaft durch einen Investor und seinen mitgebrachten Co-Investor ist dann nicht mehr möglich. Damit würden Share-Deals erschwert und für Eigentümer unattraktiver, da sie nach der Reform einen Anteil von mehr als einem Zehntel halten müssten. Denn zum zweiten wird die für das Auslösen der Grunderwerbsteuer relevante Beteiligungshöhe bei sämtlichen Ergänzungs-tatbeständen von derzeit 95% auf künftig 90% der Anteile abgesenkt. Als dritte Maßnahme sollen die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes auf zehn Jahre verlängert werden. Mit Unterstützung des Bundes sollen die Vorschläge zügig Gesetz werden.