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Dezember 2018
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gewerbebetriebe, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und daneben nur bestimmte andere Tätigkeiten ausüben, können die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch neh-men. Unschädlich ist neben der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes
nur die Verwaltung eigenen Kapitalvermögens. Darüber hinaus ausgeübte Tätigkeiten verstoßen auch dann gegen das Ausschließlichkeitsverbot, wenn sie von untergeordneter Bedeutung sind. Die Finanzverwaltung ist nun auf eine ganz perfide Idee gekommen, um selbst reinen Grundstücks-unternehmen die erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu versagen. Falls einem Gesellschafter oder einem Mitunternehmer ein betriebliches Fahr-zeug zur privaten Nutzung überlassen wird, soll dies zu einer Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung führen. Da diese Fälle bisher weder höchstrichterlich entschieden, noch in der Literatur problematisiert wurden, weist die OFD Nordrhein-Westfalen ihre Beamten an, die Bearbeitung der betroffenen Einzelfälle zunächst zurückzustellen, bis die Vorgehensweise mit dem Finanzministerium als auch auf Bund- und Länderebene abge-stimmt ist.

Wenn ein Sachverhalt bislang weder von Gerichten noch in der Fachlite-ratur problematisiert wurde, hat das ja wohl einen Grund – nämlich den, dass es kein Problem gibt, außer man macht eines daraus. Mit einem solchen Unsinn muss doch endlich Schluss sein. Unser Steuerrecht ist auch so schon kompliziert genug.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Ihr

Thomas Förster

 

 

Thomas Förster