Dezember 2015
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Umsatzsteueränderungen 2016

Das Steueränderungsgesetz 2015 enthält eine Reihe umsatzsteuerlicher Änderungen, die bereits am Tag nach dessen Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten sind. Sie gelten demnach für Umsätze, die ab dem 06.11.2015 ausgeführt werden.

Wer Umsatzsteuer unrichtig oder unberechtigt in einer Rechnung ausweist, schuldet die Umsatzsteuer nach § 14c UStG. Diese „Strafsteuer“ entstand bisher beim unrichtigen Steuerausweis zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die Steuer für die betreffende Leistung entstand, spätestens bei Ausgabe der Rechnung. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG n.F. ist jetzt sowohl beim unrichtigen als auch beim unberechtigten Steuerausweis nur noch der Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung maßgeblich.

Bei bestimmten Bauleistungen kommt es nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, sofern dieser selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Zu den Bauwerken i.S.d. Vorschrift können nach Auffassung der Finanzverwaltung auch sog. Betriebsvorrichtungen zählen. Der BFH sah dies jedoch anders und entschied, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind. Die Finanzverwaltung wendet aber die BFH-Rechtsprechung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an.

Eine schon im letzten Jahr erfolgte Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung entfaltet im Jahr 2016 ihre Wirkung: Die Vorsteuervergütung für Unternehmer aus Drittländern ist ab 01.07.2016 nur noch elektronisch über das Bundeszentralamt für Steuern möglich. Nur in Härtefällen wird auf Antrag auch noch ein „Papier-Antrag“ akzeptiert. Dieser muss dann eigenhändig unterschrieben sein.

Auch abseits der gesetzlichen Form gibt es Umsatzsteuerthemen, die im Jahr 2016 für die Praxis wichtig werden könnten. So hat z.B. der EuGH in seinem Urteil vom 16.07.2015 zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft entschieden, dass es nur dann mit Unionsrecht vereinbar ist, dass Deutschland Personengesellschaften als Organgesellschaften ausschließt, wenn diese Einschränkung zur Vermeidung von Steuerhinterziehung notwendig ist. Spannend ist jetzt, zu welchem Ergebnis der BFH in seiner Folgeentscheidung kommt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Recht der umsatzsteuerlichen Organschaft haben. In diesem Verfahren hat sich der EuGH auch mit der Frage des Vorsteuerabzugs einer Führungs-Holding auseinander gesetzt. Auch bei dieser praxisrelevanten Frage sollte man die Folgeentscheidung des BFH und die Reaktion der Finanzverwaltung im Auge behalten.

Für weiteren Anpassungsbedarf könnte der EuGH mit der Entscheidung in der Rechtssache „Rey“ sorgen. In dem Verfahren geht es einmal mehr um die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken (Umsatzschlüssel oder Flächenschlüssel?).

Zu guter Letzt könnte das Thema innergemeinschaftliches Reihengeschäft in 2016 wieder Fahrt aufnehmen. Der BFH hatte in 2015 neue Regeln hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung aufgestellt. Da die vom BFH geforderte Einzelfallbetrachtung in der Praxis kaum umsetzbar ist, hatte sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2015 für eine klarstellende gesetzliche Regelung ausgesprochen. Diese wurde jedoch in das Gesetz nicht mehr aufgenommen.