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August 2017
ARCHIV

Recht

ARBEITSRECHT

Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 12.01.2016 über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden. Im Streitfall betrug der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn der Klägerin weniger als EUR 8,50 pro Stunde. Im Arbeitsvertrag weiter vereinbart war eine Sonderzahlung zweimal jährlich in Höhe eines halben Monatslohns; abhängig nur von vorliegender Beschäftigung im jeweiligen Jahr. Die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat hatten festgelegt, diese Sonderzahlung auf alle 12 Monate zu verteilen, d.h. jeden Monat ein 1/12 der Sonderzahlung auszuzahlen. Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergibt sich ein Stundenlohn der Klägerin von mehr als EUR 8,50. Daneben sind arbeitsvertraglich Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vorgesehen, die die Arbeitgeberin weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von weniger als EUR 8,50 berechnet. Hiergegen hat sich die Klägerin gewandt und geltend gemacht, ihr stünden die Sonderzahlungen zusätzlich zu einem Stundenlohn von EUR 8,50 zu. Dem ist das LAG – unter Hinweis auf die Bedeutung der im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen – nur bezüglich der Nachtarbeitszuschläge gefolgt. Bei den Sonderzahlungen handele es sich im vorliegenden Fall um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung der Klägerin, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich sei. Die Betriebsvereinbarung, die die Fälligkeit der Sonderleistung zu 1/12 auf jeden Monat verschiebe, sei wirksam und verstoße nicht gegen den Arbeitsvertrag der Klägerin. Die vertraglich geregelten Mehrarbeiten-, Sonntags- und Feiertagszuschläge habe die Arbeitgeberin zulässig auf der Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung berechnet. Dagegen seien die Nachtarbeitszuschläge auf der Basis des Mindestlohns von EUR 8,50 zu berechnen, weil § 6 Abs. 5 ArbZG einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer „zustehende Bruttoarbeitsgeld“ vorschreibt.