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August 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Fortbestand eines Besitzunternehmens nach fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

Eine 2001 aus drei Personen bestehende Besitz-GbR erwarb unter Einsatz von Fremdmitteln ein Grundstück und vermietete es an die Betriebskapitalgesellschaft. Über das Vermögen wurde im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und das Grundstück 2004 veräußert. Aus dem Erlös konnten die Bankverbindlichkeiten bei weitem nicht getilgt werden. Die Gesellschafter schossen in unterschiedlicher Höhe Beträge ein und tilgten damit einen Teil der Verbindlichkeiten; der Rest wurde von der finanzierenden Bank erlassen. Streitig war, ob der daraus entstehende Gewinn als gewerbliche Einkünfte der Besitzunternehmung besteuert werden durfte und in welcher Höhe er den Beteiligten zugeordnet wird. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die Betriebsaufspaltung durch Insolvenz der Betriebskapitalgesellschaft bereits im Jahr 2002 endete, sodass der Gewinn aus dem Erlass der Bankschuld nicht mehr steuerbar war. Das FG des Saarlandes ist mit Urteil vom 14.11.2015 zu dem Ergebnis gelangt, der Gewerbebetrieb der Besitz-GbR habe im Zeitpunkt des Schulderlasses noch fortbestanden, sodass durch den Erlass ein laufender Gewinn entstanden sei. Die für die Betroffenen im Streitfall negative Entscheidung kann in anderen Fällen nutzbar gemacht werden, wenn es darum geht, in Insolvenzfällen der Betriebskapitalgesellschaft die unerwünschte gewinnrealisierende Betriebsaufgabe zu verhindern.