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August 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Zeugenbeweis bei privater Kfz-Nutzung

Ein Zeuge kann nach dem BFH-Beschluss vom 01.12.2015 nicht zum Nachweis des vollständigen Ausschlusses der Privatnutzung des Pkw benannt werden, weil nicht sichergestellt ist, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses Fahrzeugs hat. Als Inhaberin eines kleinen Gewerbebetriebs hatte die Klägerin ihren einzigen Arbeitnehmer und Lebensgefährten als Zeugen dafür genannt, dass der betriebliche Pkw, ein Transporter, privat nicht genutzt worden sei. Vor dem Hintergrund eines nicht mit den Werkstattrechnungen und Kraftstoffbelegen übereinstimmenden Fahrtenbuchs hat der BFH in der Ablehnung dieses Beweismittels durch das FG keinen Verfahrensfehler gesehen. Bei einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch kann sich das Finanzamt nur dann auf die Anwendung der 1 %-Regelung und den Beweis des ersten Anscheins einer vorliegenden Privatnutzung berufen, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein solches handelt, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist.