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August 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine Kommanditgesellschaft, die seine bisherige Unternehmertätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der Kommanditgesellschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nach dem BFH-Urteil vom 03.12.2015 nur im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft, nicht aber auch zur GbR eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor.