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Februar 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Das FG München hatte mit Urteil vom 16.12.2015 entschieden, dass die Abzugsbeschränkung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bezogen auf die die Beiträge für Basisleistungen zur privaten Krankenversicherung übersteigende Wahlleistungen auch insoweit zulässig ist, als diese Beiträge den hier maßgebenden Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nicht überschreiten. Da das FG München die Revision nicht zugelassen hatte, haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und damit Erfolg gehabt. In einem weiteren Verfahren muss nun der BFH entscheiden.