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Februar 2018
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Recht

BILANZSTEUERRECHT

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Nach dem BFH-Urteil vom 27.09.2017 dürfen Arbeitgeber hinsichtlich laufender Altersteilzeitverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gem. § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Das FA hatte die ratierliche Ansammlung der Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich verlangt, während die Klägerin jeweils im Jahr des Abschlusses von Altersteilzeitverträgen eine abgezinste Einmalzuführung vorgenommen hatte. Überraschend hat sich der BFH gegen die Rückstellungsbildung schlechthin ausgesprochen, weil nach seinem Verständnis die rechtliche Verpflichtung erst entsteht, wenn die betroffenen Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Nachteil erleiden und den Nachteilsausgleich beanspruchen und die – für diesen Fall erforderliche - Verursachung in der Vergangenheit nicht gegeben ist. Dies stützt das Gericht darauf, dass eine etwaige Rentenkürzung bei den betroffenen Arbeitnehmern erst in der Zukunft eintritt. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen, weil aus dem Blickwinkel des Arbeitgebers die wirtschaftliche Verursachung im Abschluss der Altersteilzeitverträge zu sehen ist.