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Februar 2018
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Erlass der Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Steuerzahlungen

Bei freiwilligen Steuerzahlungen vor einer erwarteten Nachzahlung können – was geklärt ist – die Nachzahlungszinsen anteilig aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden. Nach dem BFH-Urteil vom 31.05.2017 ist es ermessensfehlerhaft, wenn das FA für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abstellt. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. von § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des ersten vollen Monats nach den §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V. mit § 108 AO zu bestimmen.