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Februar 2018
ARCHIV

Steuern

ABGABENORDNUNG

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldnerin in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist. Nach dem BFH-Urteil vom 29.08.2017 führt auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung – ist sie unrichtig oder unvollständig – zu einer Berichtigungspflicht des Erblassers, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vorliegen kann. Die Berichtigungspflicht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis davon hatte, dass dessen Steuererklärung unrichtig ist. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hat