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März 2016
ARCHIV

Recht

HANDELSRECHT

Unwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot in vorformuliertem Handelsvertretervertrag

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene und vom Unternehmer einseitig als AGB gestellte Bestimmung, wonach der Handelsvertreter sich verpflichtet, „es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil die dem Handelsvertreter drohenden wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen nicht in ausreichendem Maß erkennbar sind. Da es sich aus der streitbefangenen Klausel weder ergab, welcher Personenkreis genau mit der Bezeichnung „Kunden“ umfasst sein sollte, noch hinreichend deutlich war, ob deren „Abwerbung“ dabei nur auf das klassische „Ausspannen“, also das Veranlassen der Kunden zur vorzeitigen Beendigung der Verträge beschränkt sein sollte, war das nachvertragliche Wettbewerbsverbot damit zugleich intransparent und unwirksam, ohne dass die hierdurch entstandene Vertragslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte.