3

März 2016
ARCHIV

Recht

SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

Keine Beitragsfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen ohne korrespondierende Grundvergütung

Die für die ständige Rufbereitschaft des Arbeitnehmers arbeitsvertraglich geschuldeten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur dann als Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn die Zuschläge u.a. von der Lohnsteuer befreit sind. Dies gilt aber nur für diejenigen Zuschläge, für die auch eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse dazu geschlagen wird. Folglich müssen die Zuschläge nach einem Urteil des LSG Hessen vom 29.10.2015 damit „neben“ dem Grundlohn geleistet werden und dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts geleisteten Arbeiten sein. Dazu muss arbeitsvertraglich zwischen Grundlohn und Erschwerniszuschlägen unterschieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntagsarbeit hergestellt werden.